Hinsetzen gegen Diktatur

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Der Iran ist im Aufruhr, brennt und blutet.

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Seit dem putschartigem Wahlbetrug bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende Juni 2009 steht der Iran vor einem Scheideweg. Nach 30 Jahren aufgestauter Wut gegen Unterdrückung, Diskriminierung und staatlichem Terror erhebt sich eine neue Freiheitsbewegung und geht auf die Barrikaden. Trotz der brutalen Repression des Staatsapparates lieferten sich Protestierende heftige Straßenschlachten mit martialisch auftretenden, paramilitärischen Milizen. Zigfache Todesopfer sowie willkürliche Massenfestnahmen und Verschwundene sind das erschreckende Resultat.
In den letzten Tagen schien die Situation sich beruhigt zu haben. Doch der Schein trügt.
Nach den quantitativen Rückgängen der offenen Kämpfe auf den Straßen setzen sich unter enormer Lebensgefahr vereinzelte Scharmützel fort, auch wenn der globale Interessenblick sich vom Iran abgewendet hat. Genau hierin liegt der Vorteil für das Regime. Tausenden von Verfolgung und Verhaftung Betroffenen drohen jetzt Folter und gar Hinrichtung.
Ein Blick zurück auf die Massenhinrichtungen der 80er Jahre zeigt, dass die blutige Routine des Systems Gang und Gebe ist.

Diese neue Massenbewegung im Iran beruht auf dezentralen sowie auf social media basierenden Organisationsstrukturen. Sie birgt ein enormes Potential für weiterführende Widerstandskämpfe. Der Ausgang ist völlig offen; klar ist nur, dass das Regime in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleibt.
Wie reagieren nun internationale Politiker auf die aktuellen Geschehnisse? Selbst der US-Präsident Barak Obama meldet sich zu Wort und verurteilt die Staatsrepression gegen die iranischen Bevölkerung. Ähnliche Worte finden Staatsmänner und –frauen europäischer Länder, so wie auch Deutschland. In einem Schreiben verkündet Bundeskanzlerin Merkel: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Doch die globalen Geschäfte weisen eine andere, trübe Realität auf; sämtliche Technologien für die Internet- und Mobilfunkzensur, von welcher der iranische Staat zwecks Massenunterdrückung intensiven Gebrauch macht, stammen vom finnisch-deutschen Unternehmen „Nokia Siemens Networks“. Und auch an der Ausübung direkter, körperlicher Schäden ist Deutschland nicht unbeteiligt. Viele der auf den iranischen Straßen eingesetzten Schlagstöcke oder in den Foltertrakten der Gefängnisse zum Einsatz kommenden tödlichen Elektroschocker tragen dieselbe Inschrift: „made in Germany“.
In den letzten vier Wochen fanden ausserhalb des Iran viele Demonstrationen aus Solidarität mit der Protestbewegung statt. Das Bild dieser Demonstrationen wurde hauptsächlich von ExiliranerInnen dominiert. Wir wollen mit einer anderen Aktionsform allen hier lebenden Menschen auffordern, sich zu solidarisieren und den treuen Vertretern dieses klerikalen Regimes im Ausland offensiv entgegen zu treten.

Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams wird am Freitag den 17. Juli 2009, eine Sitzblockade vor dem iranischen Hauptkonsulat in Frankfurt stattfinden. Unabhängig von Aufenthaltsstatus und körperlicher Kondition soll Jede und Jeder die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form zu partizipieren. Unsere Aktion hat keineswegs nationalistischen Charakter. Daher tolerieren wir auch keine Fahnen oder Flaggen. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen keinen Kandidaten im Rahmen des islamischen Regimes.

Weitere Informationen findet ihr unter:
http://buendnisaktion.wordpress.com ,

buendnisaktion@gmail.com