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Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage offenbart Lücken
Die Bundesregierung hat jetzt auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geantwortet (BT-Drucksachen 16/7550 und 16/10432). Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:Die Große Koalition weiß nicht, was sie will. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unmissverständlich die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gefordert; das Antwortschreiben der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion dokumentiert nun aber den Unwillen der Bundesregierung, ihr darin zu folgen.Nach wie vor werden Lebenspartnerschaften in wichtigen Bereichen wie der der Einkommens- und Erbschaftsteuer, beim Adoptionsrecht und im Bundesbeamtenrecht diskriminiert. Brigitte Zypries hat zwar beteuert, die Bundesregierung habe „Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen“, in der Praxis aber ist die Koalition offenbar nicht willens, diesen Abbau konsequent fortzusetzen.Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert aber auch das Ausmaß, wie viel auch auf Länderebene – insbesondere beim Beamtendienst- und Versorgungsrecht sowie bei den Regelungen für die Versorgungswerke der Freien Berufe – noch zu tun ist, bis die rechtliche Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften wirklich beendet ist.Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder nachdrücklich auf, sich den Forderungen der Bundesjustizministerin anzuschließen und durch konkrete legislative Schritte auf eine vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe

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Diskriminierung für Lebenspartner im Landesrecht wird beendet

LSVD fordert rückwirkendes Inkrafttreten und Aufhebung des Fraktionszwangs Zur nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtages am 10.09.08 erklären die Landessprecher Marwin Merkel-Zurek und Ralf Harth für den LSVD Hessen.1. Der grüne Gesetzentwurf für ein hessisches Landesanpassungsgesetz wird nach der Ausschussanhörung vom 13.08.08 und nach rechtlichen Hinweisen der geschäftsführenden Landesregierung nachgebessert. Der Gesetzentwurf konnte deshalb noch nicht vom Rechtsausschuss an den Landtag zur Verabschiedung weiter geleitet werden. Doch nach den Herbstferien wird der Hessische Landtag endlich verheiratete und verpartnerte Landesbedienstete gleichstellen können.2. Die Mehrheiten für das Landesanpassungsgesetz sind im Ausschuss und im Landtag durch die Stimmen von SPD, Grünen und Linke sicher. Die Rechtsexperten und Sachverständigen waren sich einig: die Abschaffung der Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht ist sinnvoll, angemessen und folgerichtig.3. Nur wenige Stimmen verweigern noch Gleiche Rechte für Lebenspartner – aus ideologischen Gründen. Wenn es keine sachlichen Gründe gegen eine Gleichstellung gibt, dann sollte es auch allen Landtagsabgeordneten möglich sein – frei und nach ihrem Gewissen darüber abzustimmen. Deshalb empfehlen wir den Parteien, insbesondere CDU und FDP das Thema zu entpolitisieren und den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben. Auch CDU und FDP in Hessen sollten ein „Signal für Toleranz und gegen Diskriminierung“ setzen, so wie es CDU und FDP schon in Bundesländern, wie Hamburg, Niedersachsen und Saarland getan haben.4. Wir bestärken die Landtagsabgeordneten – aus Gründen der Gerechtigkeit - ein rückwirkendes Inkrafttreten des Landesanpassungsgesetzes zum 1.12.2003 zu beschließen. Konflikte mit der EuGH-Rechtsprechung zur Gleichbehandlungsrichtlinie würden somit ausgeschlossen.

Gez. Ralf Harth,

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Gleiche Rechte müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden
Zu den Koalitionsgesprächen in Bayern erklärt Hannah Lea, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD Bayern: Der LSVD Bayern hat der FDP-Vorsitzenden Frau Leutheusser-Schnarrenberger sowie dem Präsidium der Partei zum Wahlergebnis gratuliert. Zudem haben wir die FDP Bayern aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU dafür einzusetzen, dass im Koalitionsvertrag die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften festgeschrieben wird.
Damit würde Bayern dem Beispiel der Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein folgen. In Bremen und Berlin ist inzwischen auch die Gleichstellung im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht erfolgt. In Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet oder befinden sich bereits in der parlamentarischen Beratung.
Darüber hinaus haben wir die FDP aufgefordert, sich im Landtag, wie im Wahlkampf immer wieder versprochen, für volle rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern mit Ehegatten im bayerischen Landesrecht einzusetzen.
Wir erwarten, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür Sorge zu trägt, dass Bayern seine Blockadepolitik für lesbisch-schwule Anliegen im Bundesrat beendet.
Dieses Versprechen hat die FDP Bayern zuletzt auch in ihrer Antwort auf unsere Prüfsteine zur Landtagswahl zum Ausdruck gebracht. Und daran werden wir die FDP auch messen.
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