چهارشنبه

Klaus Jetz
Hassmusik ist Volksverhetzung
LSVD: Homofeindlicher Musik Einhalt gebieten!

Im Sommer 2004 traten beim sog. Summerjam-Festival in Köln einige homophobe Interpreten aus Jamaika auf, u. a. Beenie Man und T.O.K. Wir forderten damals die Konzertveranstalter auf, sich von den Hasstexten der Bands zu distanzieren und künftig darauf zu verzichten, homophobe Gruppen einzuladen. "Für alles, was auf der Bühne geschieht und gesungen wird, haften strafrechtlich auch die Veranstalter", schrieb der LSVD, der damals begann, sich gegen homophobe Musik zu engagieren.Im gleichen Sommer fand eine Deutschland-Tournee von Buju Banton statt. In "Boom Bye Bye" ruft er dazu auf, Homosexuelle durch Kopfschuss, Säureattentat oder Brandanschlag zu ermorden. Erneut forderten wir die Veranstalter auf, die Auftritte von Buju Banton abzusagen. Zudem schalteten wir Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Medien und Politik ein.In mehreren Städten wurde Buju Banton daraufhin von den Veranstaltern wieder ausgeladen, was zum Teil heftige Reaktionen der Fangemeinde zur Folge hatte. Wir stellten deshalb klar, dass es uns nicht darum ging, eine Kampagne gegen die jamaikanische Kultur oder Musik vom Zaun zu brechen. Unser Protest richtete sich ausschließlich gegen konkrete Aufrufe zu Mord und Totschlag, egal ob hier, in Jamaika oder sonst wo auf der Welt.Im September 2005 erstattete der LSVD Anzeige gegen den Rapper Bushido. Der hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ihr Tunten werdet vergast". In mehreren seiner Stücke ruft er zur Gewalt gegen Schwule auf, so in "Berlin": "Berlin wird wieder hart, denn wir verkloppen jede Schwuchtel." Im August 2007 trat er bei einem Konzert gegen Jugendgewalt am Brandenburger Tor auf. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht, und der LSVD Berlin-Brandenburg rief zu Protesten gegen den Auftritt auf. Während des Konzertes äußerte sich Bushido abfällig über Schwule und bedachte Protestierende mit dem ausgestreckten Mittelfinger.Im Frühjahr 2005 ging die finnische Black-Metal-Band Impaled Nazarene auf Deutschland-Tournee, zu deren Repertoire menschenverachtende Songs wie z.B. "Zero Tolerance" gehören, in dem in unerträglicher Weise gegen Lesben und Schwule gehetzt wird. Der LSVD schaltete mehrere Staatsanwaltschaften ein; die Konzerte wurde zwar nicht abgesagt, doch waren vor Ort immer Beamte zur Beobachtung abgestellt.Anfang 2008 erstattete der LSVD Anzeige gegen magistrix.de und youtube.com, wo das antischwule Hetzlied "Keine Toleranz" des Berliner Rappers G-Hot eingestellt war. Der Song erfüllt unseres Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung, da zu Gewalttaten gegen Schwule aufgerufen wird. Zitat: "Keine Toleranz, wir dulden keine Schwuchteln. Vertreibt sie aus dem Land, schneidet ihnen den Schwanz ab..." Die Betreiber von youtube.com und magistrix.de verbreiten solche Inhalte, scheinen nicht aktiv zu werden und machen sich mithin der Verbreitung von Gewaltaufrufen strafbar.

Schließlich folgten noch Strafanzeigen gegen die SBG Hot Boys aus Salzburg (Titel: "Ihr seid die Tunten") und den Berliner Rapper Massiv sowie die Betreiber der Homepage massiv-wedding65.de. Hier fand sich der Songtext "Wir sind in der Überzahl", der, so meinen wir, ebenfalls als Volksverhetzung zu werten ist.Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind hohe, schützenswerte Güter unserer Gesellschaft. Doch die Grenzen liegen da, wo Volksverhetzung beginnt. Die Rechtslage ist eindeutig: § 111 Strafgesetzbuch stellt die öffentliche Aufforderung zu Straftaten unter Strafe. Und § 130 (Volksverhetzung) besagt: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."Die Verhältnisse in Jamaika haben uns gezeigt, welche Ausmaße an antischwuler Gewalt die hysterische Schwulenhatz ausgeflippter Interpreten annehmen kann. Von der Bühne herab werden Menschen aufgewiegelt, Schwule zu erschlagen. Regelmäßig kommt es dann in Kingston und anderen Orten der Karibikinsel zu wilden Verfolgungsjagden auf (vermeintlich) schwule Männer, oft mit tödlichem Ausgang.Wir pochen darauf, dass solche Hetze hierzulande von vornherein bekämpft werden muss, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden ihrer Verantwortung gerecht werden, dass bestehendes Recht und Gesetz Anwendung finden. Es geht auch darum, die nötige Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Das Thema wird uns jedenfalls noch lange beschäftigen. Wir bleiben am Ball und weichen keinen Millimeter zurück, denn es geht um unseren Schutz und darum, Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.




http://www.lsvd.de/

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